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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Herzlich willkommen bei Road.Delivery! Wir freuen uns Sie als Kunde bei uns begrüßen zu dürfen!

 

Paragraf (§) 1 - Allgemeines / Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Road.Delivery GbR [Impressum], die von Privat- oder Geschäftskunden getätigt werden.

(2) Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von Ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Geschäftskunden, in diesem Sinne sind Personen, die im Namen einer Unternehmung, Gesellschaft oder einer Organisation Waren bestellt und zusichert, dass sie

(a) ein Bevollmächtigter der Unternehmung, Gesellschaft oder Organisation ist, und
(b) dazu befugt ist,

 

die vertretende Unternehmung, Gesellschaft oder Unternehmung an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu binden.

(4) Falls in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §13 BGB für Verbraucher oder nach §14 BGB für Unternehmer besondere Rechte und Pflichten vereinbart werden, gelten die rechtlichen Definitionen:

(a) Verbraucher gemäß §13 BGB für Privatkunden und
(b) Unternehmer gemäß §14 BGB für Geschäftskunden.

 

Paragraf (§) 2 - Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren über die Website https://www.road-delivery.de/ und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung stellt unsererseits noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, lediglich werden Sie von uns aufgefordert, selber ein Kaufangebot an uns abzugeben. Im Besonderen durch das Einlegen von Waren in Ihren Warenkorb kommt kein Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Die angezeigten Produktpräsentationen müssen nicht immer dem Erscheinungsbild des bereitgestellten Produkts entsprechen. Daraus bestehen keine Mängelansprüche, solange diese Änderungen für Sie zumutbar sind und nicht von der Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ und damit das absenden Ihre Bestellung über unsere Website https://www.road-delivery.de/ geben Sie ein verbindliches Angebot über die sich in ihrem Warenkorb gelegten Waren zu dem angezeigten Preis ab.

(3) Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt mit uns zustande, wenn Sie

(a) die Bestellung aufgegeben,
(b) Ihre gewünschte und gültige Zahlungsart hinterlegt,
(c) eine gültige Lieferadresse und Telefonnummer hinterlegt und
(d) von uns eine Bestellbestätigung erhalten haben.

 

(4) Der Kaufpreis und die Zahlung wird mit Vertragsabschluss fällig.

(5) Gültige Lieferadressen sind im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Orte, an diesen wir vertreten sind und diese Gebiete als Lieferbar markiert haben.

(6) Nach dem Kauf wird Ihnen eine Bestellbestätigung angezeigt. Zusätzlich dazu erhalten Sie diese Bestellbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

(7) Haben Sie die Ware verbindlich bestellt und sollte eine Lieferung der bestellten Ware unmöglich sein, exemplarisch, weil die korrespondierende Ware nicht auf Lager bzw. nicht verfügbar ist, werden Sie von uns über den entsprechenden Sachverhalt unmittelbar benachrichtigt, nachdem wir Kenntnis von einem solchen Umstand erlangt haben. In diesem Fall werden wir Ihnen selbstverständlich den entrichteten Kaufpreis für die betreffende Ware über die jeweilige von Ihnen gewählte Zahlungsart zurückerstatten. Nach Absprache besteht die Möglichkeit anstelle der Rückerstattung der Kaufpreises für das entsprechende Produkt ein aus Ihrer Sicht gleichwertiges Ersatzprodukt zu erhalten.

(8) Waren können nur in handelsüblichen Mengen bei Road.Delivery GbR bestellt werden.

 

Paragraf (§) 3 - Preise und Versandkosten

(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Der für das spezifische Produkt geltenden Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten von 1,80 EUR, die für jede Bestellung anfallen. Ebenfalls fällt ein Geringbestellungsaufschlag von 2,00 EUR unter einem Bestellwert von 15,00 EUR an.

(2) Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts [AGB-Paragraf (§) 11] entstehen, sind von Ihnen zu tragen (siehe auch AGB-Paragraf (§) 12).

 

Paragraf (§) 4 - Zahlung

(1) Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt gleich nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages mittels einer für Sie passende Zahlungsart. Möglich sind folgende:

  • American Express
  • Apple Pay
  • Bancontact
  • Google Pay
  • iDeal
  • Klarna
  • Maestro
  • Mastercard
  • PayPal
  • Shop Pay
  • Visa

(2) Die Zahlung auf Raten bedarf der vorherigen und ausdrücklichen Zustimmung unsererseits.

(3) Road.Delivery GbR behält sich vor, jederzeit weitere Bezahlmöglichkeiten anzubieten bzw. einzelne Bezahlmöglichkeiten von der Plattform zu nehmen.

 

Paragraf (§) 5 - Zahlungsverzug

(1) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Road.Delivery GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Road.Delivery GbR ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Road.Delivery GbR berechtigt, diesen geltend zu machen.

(2) Nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung sind wir im Falle eines Zahlungsverzug berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

Paragraf (§) 6 - Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

Paragraf (§) 7 - Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift und/oder Personen, innerhalb unseres ausgewiesenen Liefergebietes in Deutschland [Liefergebiete]. Ausgeschlossen sind Lieferungen in andere Länder und außerhalb unseres Liefergebietes.

(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Road.Delivery GbR ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Road.Delivery GbR unverzüglich erstattet.

(3) Road.Delivery GbR kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Road.Delivery GbR unverzüglich erstattet.

(4) Die Lieferung erfolgt von unseren Kurierfahrern. Road.Delivery GbR weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

(5) In unserer Produktpräsentation sind auch Waren enthalten, die den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Alkoholika, Tabakwaren etc.) und nur an volljährige Besteller (Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben) ausgeliefert werden, die bei Lieferung sich durch einen Personalausweis auszuweisen haben. Somit wird eine solche Lieferung an Personen unter 18 Jahren nicht ausgeführt. Des Weiteren geschieht die Lieferung der bestellten Waren ausschließlich an den Besteller persönlich. Zu diesem Zwecke sind wir berechtigt, die Vorlage eines Personalausweises oder eines amtlichen Dokuments (Reisepass, Führerschein etc.) bei der Lieferung zu erwarten. Sollte die Lieferung infolge einer unzureichenden Altersverifikation und/oder unzureichenden Personenidentifikation nicht übergeben werden können, sind die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung vom Besteller zu tragen. Die Volljährigkeit ist darüber hinaus auch auf diese Weise innerhalb des Bestellvorgangs zu bestätigen.

(6) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt so bald wie möglich nach Aufgabe Ihrer Bestellung und wird durch uns und unsere Kurierfahrer erbracht.

(7) Die Lieferadresse und ggf. weitere Anweisungen/Angaben werden von Ihnen innerhalb des Bestellprozesses eingetragen. Dafür müssen Sie eine vollständige, genaue und korrekte Lieferanschrift angeben. Für die Angaben ihrer Lieferadresse und möglichen weitere Anweisungen/Angaben sind Sie alleine verantwortlich. Vom Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung bis zur Lieferung müssen Sie und/oder eine von Ihnen beauftragte Person am angegebenen Lieferort anwesend sein. Zusätzlich müssen Sie unter der von Ihnen im Bestellvorgang mitgeteilten Telefonnummer für Telefonanrufe zur Lieferung erreichbar sein. Wenn Sie unter der von Ihnen angegebenen Telefonnummer nicht erreicht werden können, kann die Lieferung, soweit rechtlich zulässig, von uns storniert und Ihnen der volle Preis der Bestellung in Rechnung gestellt werden.

(8) Tritt der Fall einer Nacherfüllung ein, werden die Lieferfristen gesondert mit Ihnen abgesprochen.

(9) Nur gegen Zahlung der Liefer- und Versandkosten erfolgt eine Lieferung. Falls Sie unseren Kurierfahrern Trinkgelder als freiwillig geleistete Geldbeträge geben, sind diese Trinkgelder ausschließlich für unsere Kurierfahrer bestimmt. In diesem Zuge können diese Gelder nicht als Bezahlung für die bestellte Ware angesehen werden. Erfolgt die freiwillige Leistung schon vorher via der Trinkgeld-Funktion innerhalb des Bestellprozesses auf unserer Website https://www.road-delivery.de/, werden diese Beträge an die Kurierfahrer weitergegeben. Dabei unternehmen wir die erforderlichen Schritte, damit unsere Kurierfahrer Ihre Anerkennung in Form des Trinkgeldes sicher und rechtzeitig bekommen.

(10) Bei Bestellung von einer Mehrzahl an Waren geschieht die Lieferung einheitlich. Teillieferungen sind, soweit nichts Anderes abgemacht ist, grundsätzlich unmöglich. Auf Wunsch kann eine Teillieferung erfolgen. Die entstandenen Mehrkosten für den Versand werden Ihnen in Rechnung gestellt.

 

Paragraf (§) 8 - Pfand

(1) In Deutschland entfallen auf bestimmte Verpackungsartikel (vor allem bei Getränken) Pfand. Im Checkout-Bereich wird das Pfand automatisch dem ausgewiesenem Preis und dem entsprechendem Produkt hinzugerechnet und die Höhe des Pfandes getrennt ausgewiesen.

(2) Der Kunde kann grundsätzlich sein Leergut bei der Lieferung restentleert zurückgeben. Road.Delivery GbR behält sich vor, z. B. bei Platzmangel das Leergut nicht mitzunehmen. Bei Mehrwegpfand wird darauf hingewiesen, dass Fremdmarken außerhalb des Warensortimentes von Road.Delivery GbR und nicht geführte Gebinde bzw. Flaschensorten nicht zurückgenommen werden.

 

Paragraf (§) 9 - Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Road.Delivery GbR. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

 

Paragraf (§) 10 - Mängelrechte

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Road.Delivery GbR nach Wahl des Kunden auf Kosten von Road.Delivery GbR durch ein mangelfreies ersetzt oder werden wir fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

(a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
(b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

 

(2) Road.Delivery GbR leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Road.Delivery GbR, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Road.Delivery GbR unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Road.Delivery GbR ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Road.Delivery GbR nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Road.Delivery GbR ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Road.Delivery GbR den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.

(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

(a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
(b) wenn Road.Delivery GbR die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Road.Delivery GbR eingetreten wäre,
(c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

 

(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

(9) Die gesetzliche Gewährleistung von Road.Delivery GbR endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

 

Paragraf (§) 11 - Widerrufsrecht

(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (siehe auch Paragraf (§) 1 (4) (a)).

(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Road.Delivery GbR, Anton-Huber-Straße 20, 73430 Aalen, E-Mail-Adresse: info@road-delivery.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Paragraf (§) 12 - Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 3,80 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Paragraf (§) 13 - Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.


Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Paragraf (§) 14 - Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


--- MUSTER Anfang ---

 

An
Firma
Road.Delivery GbR
Anton-Huber-Straße 20
73430 Aalen
E-Mail-Adresse: info@road-delivery.de

 


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

--- MUSTER Ende---

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Paragraf (§) 15 - Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Road.Delivery GbR nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Road.Delivery GbR nicht.

(2) Unabhängig von einem Verschulden von Road.Delivery GbR bleibt eine Haftung von Road.Delivery GbR bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Road.Delivery GbR dar.

(3) Road.Delivery GbR ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Road.Delivery GbR für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

Paragraf (§) 16 - Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und Road.Delivery GbR abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

Paragraf (§) 17 - Gerichtsstand

Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis [Sitz des Betreibers des Online-Shops].

 

Paragraf (§) 18 - Jugendschutz

Sollten Waren gekauft werden, die dem Jugendschutz unterliegen, wird durch geeignete Maßnahmen eine Altersverifikation durchgeführt, um die Identität und das Alter des Käufers zu überprüfen. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur, wenn der Kunde die Volljährigkeit nachweisen konnte.

 

Paragraf (§) 19 - Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

 

Paragraf (§) 20 - Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Anstatt der unwirksamen Klausel tritt und finden die jeweils geltenden gesetzlichen Klauseln Anwendung.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.